Русский | Беларуская | English | Deutsch   
ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
1 1
PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
1 1
1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
1 1
1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
1 1
1 DISSERTATIONSRAT
1 1
ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Besonderheiten bei der Durchführung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums

Besonderheiten bei der Durchführung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums

Die Durchführung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung ist eine der Hauptrichtungen der durch das Zentrum ausgeübten Aktivität.

Laut Verordnung über das Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus, bestätigt durch den Präsidialerlaß der Republik Belarus N 630 vom 13. Dezember 2007 ”Zu einigen Maβnahmen bezüglich der Vervollkommnung von rechtschöpferischer Tätigkeit und rechtlichen Forschungen im Rechtsgebiet“ führt das Zentrum die obligatorische juristische Expertenbegutachtung von Gesetzentwürfen und von Abänderungen und/oder Zusatzanträgen durch, die innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebracht worden sind.

Die Durchführung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung wird auch durch folgendes geregelt:

  • Gesetz der Republik Belarus N 361-З vom 10. Januar 2000 ”Über die normativen Rechtsakte der Republik Belarus“
  • Vorschrift über die Verfahrensordnung bei der Zusammenwirkung zwischen dem Ministerrat der Republik Belarus und dem Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarusbei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsakten, bestätigt durch den Präsidialerlaß der Republik Belarus N 389 vom 13. Juli 1999 (mit Abänderungen vom 4. November 2008)
  • Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus N 359 vom 11. August 2003 ”Über einige Maßnahmen zur Vervollkommnung der normsetzenden Tätigkeit“

 

Der Gesetzgebung gemäβ leistet das Zentrum die Durchführung der obligatorischen juristischen Begutachtung:

  • hinsichtlich der in das in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringenden Gesetzentwürfen;
  • hinsichtlich der innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebrachten Abänderungen und/oder Zusatzanträgen zu Gesetzentwürfen.

 

Obligatorische juristische Expertenbegutachtung der in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringenden Gesetzentwürfe

Das Zentrum führt die obligatorische juristische Expertenbegutachtung der in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringenden Gesetzentwürfe durch. Dem Artikel 50 des Gesetzes der Republik Belarus ”Über die normativen Rechtsvorschriften der Republik Belarus“ ist das Gutachten hinsichtlich eines Gesetzentwurfes ein der zum Gesetzentwurf beigefügten Pflichtdokumente, die in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringen sind.

Laut Punkt 127 der Regeln zur Vorbereitung der Entwürfe von normativen Rechtsvorschriften werden die Gesetzentwürfe für Gutachten dem Zentrum vom Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes zugeführt, und zwar im Laufe von einer Woche nach der Vollendung ihrer Vorbereitung dem Plan gemäβ, und hinsichtlich der Gesetzentwürfe für deren Vorbereitung das Zentrum Verantwortlich ist, nicht später als ein Monat vor ihrer Einbringung in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus.

Der Termin für Vorbereitung der Gutachten vom Zentrum hinsichtlich der in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringenden Gesetzentwürfen beträgt ein Monat, wenn das Gesetz nicht anders bestimmt. Ein anderer Termin der Vorbereitung der Gutachten durch das Zentrum ist durch die Verordnung über das Verfahren der Zusammenwirkung zwischen dem Ministerrat der Republik Belarus und dem Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus bei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsakten ist durch die Verordnung über die Verfahrensordnung der Zusammenwirkung zwischen dem Ministerrat der Republik Belarus und dem Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus bei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsakten festgesetzt. So, im Falle wenn der Ministerrat als Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes auftritt, beträgt der Termin der Vorbereitung vom Gutachten durch das Zentrum zwei Wochen and hinsichtlich der Entwürfen von Gesetzbüchern – ein Monat; es ist auβerdem die Möglichkeit der Festsetzung einen anderen Termin durch den Ministerrat der Republik Belarus vorgesehen.

Obligatorische juristische Expertenbegutachtung der innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebrachten Abänderungen und/oder Zusatzanträgen zu Gesetzentwürfen

Gemäβ dem Artikel 49 und dem Artikel 56 des Gesetzes der Republik Belarus ”Über die normativen Rechtsakten der Republik Belarus“ unterliegen der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung durch das Zentrum die in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebrachten Abänderungen und/oder Zusatzanträgen zu Gesetzentwürfen. Es ist zu erwähnen, daβ in Falle der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung es nicht darum geht, den ganzen Entwurf zu überprüfen, sondern um die Begutachtung von jenen Abänderungen und/oder Zusatzanträgen, die in den Entwurf innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebracht worden sind. Der Termin für die Vorbereitung solcher Gutachten durch das Zentrum beträgt 14 Tage.

Contact information
Bersona StraГџe, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
tel.: +375-17-200 12 25
fax: +375-17-222 40 96
e-mail: center@pmrb.gov.by




Copyright В© 2005-2008 National Centre of Legislation
and Legal Research of the Republic of Belarus