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ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
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PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
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1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
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1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
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1 DISSERTATIONSRAT
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ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Kriminologische Expertise

Am 29. Mai 2007 ist vom Präsidenten der Republik Belarus der Erlaβ N 244 unterschrieben worden, wodurch die Vorschrift über das Verfahren zur Durchführung der kriminologischen Expertise von Gesetzentwürfen der Republik Belarus bestätigt wurde.

Die kriminologische Expertise ist eine Überprüfung des Inhaltes eines Gesetzentwurfes der Republik Belarus mit dem Ziel die in ihm enthaltenen Normen zu offenbaren, derer Realisierung den Eintritt von kriminogenen Folgen in verschiedenen Bereichen nach sich ziehen kann, und zwar: finanzwirtschaftlicher Bereich; Wirkungsfelde der rechtsschützenden Tätigkeit (einschlieβlich der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung), öffentlicher Dienst, sozialer Schutz, Gesundheitswesen, Volksbildung, Umweltschutz, Ausnutzung der natürlichen Ressourcen sowie andere Sphären der gesellschaftlichen Rechtsverhältnissen.

Die kriminologische Expertise von Gesetzentwürfen wird durch die Staatliche Institution „Wissenschaftlich-praktisches Zentrum für Probleme der Festigung von Gesetzlichkeit und Rechtsordnung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus“ ausgeführt.

Die kriminologische Expertise wird nach der Vollendung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung ausgeführt, jedoch muβ die kriminologische Expertise eines dem Präsidenten der Republik Belarus für die Zuweisung (oder die Koordinierung der Zuweisung) ins Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus einzubringenden Gesetzentwurfes vor seiner ordnungsmäβigen Vorlage dem Staatsoberhaupt durchgeführt werden.

Durch die Verordnung über das Verfahren zur Durchführung der kriminologischen Expertise von Gesetzentwürfen der Republik Belarus ist die Liste der notwendigen Dokumenten bestätigt, die dem kriminologischer Expertise unterliegenden Gesetzentwurf beizufügen sind. Ebenso sind Termini zur Durchführung der kriminologischen Expertise festgesezt, d.h. ein Monat vom Tage der Erhaltung des Gesetzentwurfes mit den Abfertigungsunterlagen beim wissenschaftlich-praktischen Zentrum wenn kein anderer Termin durch den Präsidenten der Republik Belarus oder durch die Administration des Präsidenten der Republik Belarus eingesetzt wird. Die kriminologische Expertise eines Gesetzentwurfes, dessen Prüfung im Repräsentantenhaus und im Rat der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus vermutlich für dringend zu erklären ist (oder ist für dringend erklärt), soll im Laufe von drei Tagen vom Tage der Erhaltung des Gesetzentwurfes mit den Abfertigungsunterlagen beim wissenschaftlich-praktischen Zentrum durchgeführt werden.

Im Ergebnis der durchgeführten kriminologischen Expertise eines Gesetzentwurfes wird ein Gutachten erstellt, das nicht nur eine allgemeine Bewertung des Gesetzentwurfes enthält sondern auch den Hinweis auf das Vorhandensein oder das Fehlen im Gesetzentwurf von Normen, derer Realisierung den Eintritt von kriminogenen Folgen in verschiedenen Bereichen nach sich ziehen kann, sowie die wissenschaftlich begründeten Vorschläge zur Beseitigung der im Gesetzentwurf entdeckten Mängel (beim Vorhandensein von erwähnten Normen).

Das Gutachten der kriminologischen Expertise unterliegt der obligatorischen Prüfung durch das Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes (jeweiliger Staatsorgan, die Administration des Präsidenten der Republik Belarus). Enthält das im Ergebnis der durchgeführten kriminologischen Expertise erstellte Gutachten einen Hinweis auf das Vorhandensein im Gesetzentwurf von Normen, derer Realisierung den Eintritt von kriminogenen Folgen nach sich ziehen kann, das entsprechende Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes (oder der jeweilige Staatsorgan, der den Gesetzentwurf zur Prüfung des Präsidenten der Republik Belarus einbringt) organisiert die Endbearbeitung des Gesetzentwurfes, welcher im weiteren der Koordinierung mit interessierten Staatsorganen und der wiederholten juristischen Begutachtung und kriminologischen Expertise unterliegt und dies in der durch das die Verordnung über das Verfahren zur Durchführung der kriminologischen Expertise von Gesetzentwürfen der Republik Belarus verschriebenen Ordnung. Wird im Gutachten der kriminologischen Expertise auf das Vorhandensein des Gesetzentwurfes mit den innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus eingebrachten und dem Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes zur Koordinierung ordnungsgemäβ gerichteten Abänderungen und/oder Zusatzanträgen, derer Realisierung den Eintritt von kriminogenen Risiken zur Folge haben kann, hingewiesen, der entsprechende Subjekt des Gesetzesinitiativerechtes (die Administration des Präsidenten der Republik Belarus, ein vom Präsidenten der Republik Belarus berechtigter Staatsorgan) verweist ins Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus jeweilige Bemerkungen und Vorschläge zur Endbearbeitung (oder über den Ausschluβ) der entsprechenden Bestimmungen des Gesetzentwurfes.

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