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ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
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PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
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1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
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1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
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1 DISSERTATIONSRAT
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ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Planung der normsetzenden Tätigkeit

Die Planung wird zum ersten Stadium des Normsetzungsprozesses und bedeutet die Ausarbeitung von Konzeptionen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung der Republik Belarus, von staatlichen Programmen der Vorbereitung der Rechtsaktenentwürfe, von Jahresplänen zur Vorbereitung der Gesetzentwürfe, die durch den Präsidenten der Republik Belarus zu bestätigen (zustimmen) sind. Die staatlichen Programme sollen für einen Zeitraum nicht weniger als 5 Jahre angenommen werden. Die Ausarbeitung von obengenanten Konzeptionen, staatlichen Programmen und Jahresplänen sowie ihre Vorlage zur Bestätigung (Zustimmung) durch den Präsidenten der Republik Belarus sind vom Zentrum abzuwickeln.

Der Entwurf eines Jahresplanes der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist durch das Zentrum auszuarbeiten und dies:

  • aufgrund der Konzeptionen zur Vervollkommnung von Gesetzgebung der Republik Belarus sowie aufgrund der staatlichen Programme der Vorbereitung von Entwürfen der rechtlichen Normativakte der Republik Belarus;
  • aufgrund der Vorschläge ausgehend von Rechtsträgern der gesetzgeberischen Initiative sowie von der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, vom Verfassungsgericht, vom Obersten Gerichtshof, vom Höheren Wirtschaftsgericht, von der Administration beim Präsidenten der Republik Belarus, vom Komitee für Staatliche Kontrolle, vom Staatlichen Sekretariat des Rates für Sicherheit der Republik Belarus, von der Nationalbank, von der Zentralkommission für Wahlen und Durchführung von nationalen Volksabstimmungen.

Bei der Ausarbeitung vom Entwurf eines Jahresplanes werden auch die Vorschläge behandelt, die von wissenschaftlichen Anstalten, gesellschaftlichen Vereinigungen und Bürgern ausgehen.Die Vorschläge zur Vorbereitung der Gesetzentwürfe für jedes nächste Kalenderjahr sind dem Zentrum, in der Regel, nicht später als zum 1. September zuzuführen. Die Vorschläge zur Vorbereitung der Gesetzentwürfe, die dem Zentrum nach dem 1. Dezember zugeführt sind, werden zur Behandlung nicht angenommen, wenn diesbezüglich kein anderer Beschluß des Präsidenten der Republik Belarus vorliegt.

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Bersona StraГџe, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
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fax: +375-17-222 40 96
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