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ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
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PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
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1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
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1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
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1 DISSERTATIONSRAT
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ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Grundlagen der Rechtsstellung

Das Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus (im weiteren auch – Zentrum oder NZGRF) wird zur wissenschaftlich-praktischen staatlichen Behörde, die für die Vorbereitung von Entwürfen der Gesetzgebungsakte in der Republik Belarus zuständig ist, sowie für die methodische Leitung der normsetzenden Tätigkeit, die Ausführung von Forschungen im Rechtsgebiet und für die Fortbildung von Mitarbeitern einer höheren Qualifikation.

Mit der Absicht die Wirksamkeit der rechtschöpferischen Tätigkeit zu erhöhen und die Rolle der Rechtswissenschaft bei der Sicherung der sozialökonomischen und gesellschaftlich politischen Entwicklung der Republik zu verstärken, ist das Zentrum laut Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus N 630 vom 13. Dezember 2007 “Zu einigen Maβnahmen bezüglich der Vervollkommnung von rechtschöpferischer Tätigkeit und rechtlichen Forschungen im Rechtsgebiet” auf dem Basis des ehemaligen Nationalzentrums für Gesetzentwurfstätigkeit beim Präsidenten der Republik Belarus gegründet worden und dies durch die Hinzufügung der staatlichen wissenschaftlichen Institution “Institut für Staat und Recht bei der Nationalakademie der Wissenschaften von Belarus”.

Die Gesamtleitung wird durch die Administration des Präsidenten der Republik Belarus ausgeübt. Die Berufung in das Amt und Entlassung aus dem Amt des Direktors erfolgt durch den Präsidenten der Republik Belarus.

Die Rechtslage des Zentrums ist aufgrund der Klausel über das Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus durch den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus N 630 vom 13. Dezember 2007 “Zu einigen Maβnahmen bezüglich der Vervollkommnung von rechtschöpferischer Tätigkeit und rechtlichen Forschungen im Rechtsgebiet” festgelegt.

Das Zentrum wird zum Rechtsnachfolger für alle Rechte und Pflichten der staatlichen wissenschaftlichen Institution “Institut für Staat und Recht bei der Nationalakademie der Wissenschaften von Belarus”.

Das Kollektiv des Zentrums besteht aus 115 hochqualifizierten Experten; in seiner Tätigkeit vereint sich die mehrjährige Erfahrung der mitarbeitenden Praktikern mit tiefen Bekenntnissen von Rechtswissenschaftlern, die akademische Grade erworben haben, und mit schöpferischem Potential von jungen Hochschulkadern.

 Kompetenzbereich

Seinen Hauptfunktionen gemäβ wirkt das Zentrum wie folgt:

  • erarbeitet Konzeptionen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, Jahrespläne der Vorbereitung von Gesetzentwürfen sowie Konzeptionen zur Vorbereitung von Entwürfen der Gesetze, gewährleistet ihre ordnungsmäßige Vorlage zur Bestätigung (Zustimmung) durch den Präsidenten der Republik Belarus, übt die Kontrolle über die Realisierung der obengenanten Pläne der Vorbereitung von Gesetzentwürfen aus;
  • führt organisatorische und methodologische Sicherstellung bei der Vorbereitung von Entwürfen der gesetzgeberischen Akten in der Republik Belarus aus, verallgemeinert und führt modernste technologische Verfahren ein;
  • erarbeitet unmittelbar Entwürfe der gesetzgeberischen Akten (mit Ausnahme von Entwürfen, derer Vorbereitung durch andere staatliche Organe auszuführen ist), sowie bereitet Entwürfe von internationalen Abkommen und anderen völkerrechtlichen Akten vor, mit deren Vorbereitung das Zentrum beauftragt ist;
  • erstattet verbindliche Gutachten über die in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus vorzulegende Gesetzentwürfe sowie über die Abänderungen und/oder Zusatzanträge, die in diese Gesetzentwürfe bei der Behandlung in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus eingetragen worden sind;
  • erarbeitet Prioritätsrichtungen der wissenschaftlich-rechtlichen Forschungen, sowie führt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen selbstständige rechtliche Forschungen und Entwicklungen im Rechtsgebiet aus, einschlieβlich der Grundlagenforschungen und angewandten Untersuchungen und Versuchsarbeiten, die auf den Umfangverbreitung von Kenntnissen im Rechtsgebiet und auf die Erhöhung der Wirksamkeit deren Verwendung gerichtet seien, mit dem Ziel auch die normsetzende Tätigkeit sicherzustellen;
  • führt analytische und wissenschaftliche Forschungen aus, mit dem Ziel den Zustand, die Entwicklungstendenzen und die Verwendungspraxis der Gesetzgebung zu identifizieren; erarbeitet Vorschläge über Richtlinien ihrer Vervollkommnung;
  • trägt zur Entwicklung der Rechtswissenschaft bei, bringt zur Kenntnis von jeweiligen Organisationen Vorschläge zur Thematik der Forschungen im Rechtsgebiet ein;
  • erarbeitet Empfehlungen über Verwendung der Ergebnisse von rechtlichen Forschungen und trägt zu ihrer praktischen Verwendung bei;
  • führt Vergleichsforschungen der Gesetzgebung der Republik Belarus und ausländischer Staaten;
  • führt die Vorbereitung von Forschern einer höheren Qualifikation im Rechtsgebiet durch Aspirantur (Doktorantur) aus;
  • tritt ordnungsmäβig als Dachorganisation für Staatsprogramme der Grundlagenforschungen auf;
  • koordiniert die mit anderen Organisationen aufzuführenden wissenschaftlichen Forschungen, wirkt mit wissenschaftlichen Behörden und Hochschulbildungsanstalten bei der Entwicklung von rechtlichen Forschungen sowie bei der Vorbereitung von Forschern in jeweiligen juristischen Fachrichtungen zusammen;
  • wirkt mit Staatsorganen, wissenschaftlichen Organisationen, anderen juristischen und physischen Personen der Republik Belarus und ausländischer Staaten sowie mit internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Strukturen zusammen hinsichtlich der Fragen, die zur Kompetenz des Zentrums gehören;
  • wirkt mit der Obersten Attestierungskommission der Republik Belarus sowie mit jeweiligen Räten für Verteidigung der Dissertationen im Rechtsgebiet, die innerhalb der Hochschulen und wissenschaftlichen Organisationen wirken;
  •  nimmt an der Erfüllung der zwischenstaatlichen wissenschaftlichen Programme und Projekte teil, führt die internationale Zusammenarbeit aus hinsichtlich der Fragen, die zur Kompetenz des Zentrums gehören;
  • trifft Maßnahmen zur Systematisierung der Gesetzgebung und gewährleistet die Aufstellung und Führung der Gesetzessammlung der Republik Belarus;
  • organisiert Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von Mitarbeitern der zu Staatsorganen und anderen staatlichen Organisationen gehörenden juristischen Dienste hinsichtlich der Fragen der normsetzenden Tätigkeit, sowie Konferenzen (Symposien, Seminare usw.) zu aktuellen wissenschaftlichen Problemen im Rechtsgebiet;
  • gibt ordnungsgemäβ jeweilige Erläuterungen zu Fragen der Anwendung der Gesetzgebung, welche die normsetzende Tätigkeit regelt;
  • nimmt an der Vorbereitung der wissenschaftlich-praktischen Kommentare zu Kodizes sowie an der Herausgabe von wissenschaftlichen Zeitschriften teil;
  • erfüllt andere Funktionen, die durch jeweilige gesetzgeberische Vorschriften vorgesehen sind.

Zur Ausübung seiner Aufgaben ist das Zentrum berechtigt:

  • die für die Ausübung der Tätigkeit des Zentrums notwendige Dokumente von staatlichen Organen, juristischen und physischen Personen der gesetzlichen Ordnung gemäß zu erfordern und zu erhalten;
  • staatliche (darunter auch regierungsamtliche) Post- und Fernmeldeanlagen sowie andere Kommunikationsmittel auszunutzen;
  • im Rahmen seiner Kompetenz Verträge mit Staatsorganen, anderen Anstalten und physischen Personen sowie mit Behörden und Organisationen der ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Strukturen abzuschließen;
  • bei Bedarf analytische und andere Arbeitsgruppen zum Zweck der Durchführung von wissenschaftlichen Forschungen und für die Ausübung anderer Befugnisse des Zentrums zu bilden.

 

Contact information
Bersona StraГџe, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
tel.: +375-17-200 12 25
fax: +375-17-222 40 96
e-mail: center@pmrb.gov.by




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