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ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
1 1
PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
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1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
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1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
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1 DISSERTATIONSRAT
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ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Normsetzende Tätigkeit

Laut Artikel 1 des Gesetzes der Republik Belarus ”Über die normativen Rechtsakten der Republik Belarus“ bedeutet die normsetzende Tätigkeit solch eine wissenschaftliche und organisatorische Tätigkeit, die auf Vorbereitung, Gutachten, Abänderung und Ergänzung, Verabschiedung (Herausgabe), Auslegung, vorläufige Einstellung der Wirkung, Anerkennung der Außerkraftsetzung von Rechtsvorschriften oder deren Außerkrafttreten hingerichtet ist.

Die normsetzende Tätigkeit besteht aus einer Reihe von aufeinander folgenden Stadien, derer Gesamtheit den Normsetzungsprozeß bildet. Zu den Stadien des Normsetzungsprozesses gehören:

  • die Planung der normsetzenden Tätigkeit;
  • die normsetzende Initiative;
  • die Vorbereitung des Entwurfes der normativen Rechtsakte;
  • die Verabschiedung (Herausgabe) der normativen Rechtsakte;
  • die Eintragung der normativen Rechtsakte in das Nationalregister der Rechtsakten der Republik Belarus;
  • die Veröffentlichung der normativen Rechtsakte.

 

Beteiligung des Zentrums an der normsetzenden Tätigkeit


Stadium

Aktionsfeld

Planung der normsetzenden Tätigkeit

Erarbeitet, koordiniert und unterbreitet zur Billigung Konzeptionen, Staatsprogramme, Jahrespläne der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, übt die Kontrolle über deren Erfüllung aus

Vorbereitung von Gesetzentwürfen

  • erarbeitet unmittelbar Gesetzentwürfe
  • führt die methodische Leitung bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen aus
  • führt analytische und wissenschaftliche Forschungen durch

Vorlage von Gesetzentwürfen dem Subjekt der Gesetzesinitiative

  • übt die Kontrolle über die Termineinhaltung bei der Vorlage von Gesetzentwürfen
  • unterbreitet Gesetzentwürfe im Falle ihrer Vorbereitung innerhalb des Zentrums

Vorlage von Gesetzentwürfen in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus

  • führt obligatorische juristische Expertenbegutachtung von Gesetzentwürfen
  • übt die Kontrolle über die Termineinhaltung bei der Vorlage von Gesetzentwürfen

Prüfung von Gesetzentwürfen in das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus

führt obligatorische juristische Expertenbegutachtung hinsichtlich der Abänderungen und/oder Zusatzanträgen zu Gesetzentwürfen innerhalb des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus

Billigung von Gesetzentwürfen beim Rat der Nationalversammlung der Republik Belarus

Vorlage des Gesetzes der Republik Belarus zur Signatur des Präsidenten der Republik Belarus

Veröffentlichung von Gesetzen der Republik Belarus

Eintragung von Gesetzen der Republik Belarus in den Nationalregister der Rechtsakten der Republik Belarus

Inkraftreten von Gesetzen der Republik Belarus

  • erlernt die Praxis bei der Anwendung von Gesetzen der Republik Belarus und prognostiziert die Folgen derer Verabschiedung (Veröffentlichung)
  • trifft jeweilige Maβnahmen, um normative Rechtsakten in Übereinstimmung mit Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften der Republik Belarus zu bringen
  • führt erforderliche Maβnahmen zur Systematisierung von Gesetzen der Republik Belarus durch, gewährleistet die Vorbereitung und Führung des Gesetzessammlung der Republik Belarus

 

Rechtsakte zur Regelung der normsetzenden Tätigkeit

Gesetzgebungsakte der Republik Belarus, Anordnungen des Präsidenten der Republik Belarus und des Hauptes der Administration des Präsidenten der Republik Belarus

  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 230 vom 6. Juni 2011 ”Über Maßnahmen zur Vervollkommnung der kriminologischen Begutachtung“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 711 vom 30. Dezember 2010 ”Über einigen Fragen der Durchführung der obligatorischen juristischen Begutachtung der normativen Rechtsakte“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 712 vom 30. Dezember 2010 ”Über Vervollkommnung des staatlichen Systems der Rechtsinformation der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 105 vom 24. Februar 2012 ”Über Datenbank der Entwürfe der Gesetze der Republik Belarus“;
  • Gesetz der Republik Belarus vom 10. Januar 2000 ”Über normative Rechtsakte der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 359 vom 11. August 2003 ”Über einige Maßnahmen zur Vervollkommnung der normsetzenden Tätigkeit“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 327 vom 23. Juni 1998 ”Zur Bestätigung der Vorschrift über das Beschlussverfahren von Entwürfen der Rechtsakte durch den Präsidenten der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 369 vom 19. Januar 1999 ”Über Nationalregister der Rechtsakte der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 389 vom 13. Juli 1999 ”Zur Bestätigung der Vorschrift über die Verfahrensordnung bei der Zusammenwirkung zwischen dem Ministerrat der Republik Belarus und dem Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 724 vom 14. Dezember 1999 ”Zur Bestätigung der Vorschrift über die Verfahrensordnung bei der Zusammenwirkung zwischen der Administration des Präsidenten der Republik Belarus und dem Ministerrat der Republik Belarus bei der Vorbereitung der Entwürfe der normativen Rechtsakte“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 244 vom 29. Mai 2007 ”Über kriminologische Begutachtung von Gesetzentwürfen der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 318 vom 16. Juli 2007 ”Über Verfahrensordnung der allgemeinen Zuleitung von technischen normativen Rechtsakten“;
  • Dekret des Präsidenten der Republik Belarus N 3 vom 24. Februar 2012 ”Über einigen Fragen der Veröffentlichung und Inkrafttreten der Rechtsakte der Republik Belarus“;
  • Anordnung des Präsidenten der Republik Belarus N 112рп vom 13. April 2001 ”Über Vervollkommnung des Durchlaufes von zur Prüfung des Präsidenten der Republik Belarus vorzulegenden Belegen und über die Verschärfung der Kontrolle über die Erfüllung von Beschlüssen und Aufträgen des Präsidenten der Republik Belarus“;
  • Anordnung des Hauptes der Administration des Präsidenten der Republik Belarus N 81ра vom 6. August 1999 ”Über einige Maßnahmen zur Vervollkommnung der normsetzenden und rechtsanwendenden Tätigkeit“;
  • Anordnung des Hauptes der Administration des Präsidenten der Republik Belarus N 106ра vom 14. Dezember 1999 ”Zur Vervollkommnung der normsetzenden Tätigkeit, die die Nationalbank, entsprechende Ministerien, andere staatliche Verwaltungsorgane der Republik, sowie jeweilige Behörden des Minsk-Stadt-Abgeordnetenrates, der Gebiets-Exekutivkomitees und Minsk-Stadt-Exekutivkomitee ausüben“.

 

Bestimmungen des Repräsentantenhauses und des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus

  • Bestimmung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus vom 9. Oktober 2008 ”Über Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus“;
  • Bestimmung des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus vom 19. Dezember 2008 ”Über Geschäftsordnung des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus“.

 

Normative Rechtsakte des Ministerrates der Republik Belarus

  • Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 193 vom 14. Februar 2009 ”Über Geschäftsordnung des Ministerrates der Republik Belarus“;
  • Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 89 vom 24. Januar 2001 ”Über Erteilung dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium des Rechtes das Verfahren der Vorbereitung von finanzwirtschaftlichen Begründungen zu normativen Rechtsvorschriften der Republik Belarus zu bestimmen“;
  • Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 1244 vom 23. September 2006 ”Über obligatorische juristische Begutachtung der Entwürfe der normativen Rechtsakte der Nationalbank der Republik Belarus, der Nationalakademie der Wissenschaften, Ministerien, anderer staatlichen Verwaltungsorgane der Republik, sowie jeweiliger Behörden des Minsk-Stadt-Abgeordnetenrates, der Gebiets-Exekutivkomitees, des Minsk-Stadt-Exekutivkomitees, der örtlichen Abgeordnetenräte, der jeweiligen ausführenden und verfügenden Organen der Grundebene“.

 

Normative Rechtsakte des Justizministeriums der Republik Belarus

  • Verordnung des Justizministeriums der Republik Belarus N 59 vom 26. September 2006 ”Zur Bestätigung der Anweisung über die Verfahrensordnung beider Zusammenwirkung zwischen dem Justizministerium der Republik Belarus, dem Nationalzentrum für Rechtsinformation der Republik Belarus und den Justizverwaltungen der Gebiets-Exekutivkomitees in Fragen der Aufnahme der normativen Rechtsakte in das Nationalregister der Rechtsakte der Republik Belarus, sowie über Besonderheiten der Ausstattung und Vorlegung von Texten der normativen Rechtsakte auf elektronischen Trägern“;
  • Anweisung über die Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen, die mit der obligatorischen juristischen Begutachtung verbunden sind, bestätigt durch die Verordnung des Justizministeriums der Republik Belarus N 62 vom 12. Oktober 2006.

 

Normative Rechtsakte zur Regelung der Verfahrensordnung beim Abschluss und Erfüllung der internationalen Verträge der Republik Belarus sowie zur Regelung derer Außerkrafttreten und Ruhen

  • Gesetz der Republik Belarus vom 23. Juli 2008 ”Über internationale Verträge der Republik Belarus“;
  • Erlass des Präsidenten der Republik Belarus N 113 vom 1. März 2001 ”Über Verfahrensordnung bei der Realisierung der Verordnungen und Richtlinien des Obersten Staatsrates des Unionsstaates“;
  • Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 306 vom 5. März 2001 ”Über Verfahrensordnung bei der Realisierung der Verordnungen und Richtlinien des Ministerrates des Unionsstaates“.

 

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