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AUSKUNFT ÜBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktureinheiten
       Entstehung
NORMSETZENDE TATIGKEIT
       Allgemeine Vorschriften
       Rechtsakten zur Regelung der normsetzenden Tätigkeit
       Planung der normsetzenden Tätigkeit
VORBEREITUNG VON ENTWÜRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der Entwürfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG DER ENTWÜRFE VON NORMATIVEN RECHTSVORSCHRIFTEN
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung der Entwürfe von normativen Rechtsvorschriften
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Rechtsakten zur Regelung der Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (Gesetzbücher) der Republik Belarus
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
       Wissenschaftliche Beirat und Aspirantur (Doktorantur)
       Forschungsarbeit im Institut für rechtliche Forschungen
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
       OSZE und UNDP
       EURASEC
       Internationale Migrationsorganisation (IMO)
       Institut für rechtliche Forschungen der Republik Kazakhstan
       Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung&Evaluation
       Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit


 OSZE und UNDP

Eine der wichtigsten Hauptrichtungen in der Tätigkeit des Zentrums ist die Zusammenarbeit mit internationalen zwischenstaatlichen und non-governmentalen sowie ausländischen Organisationen. Am meisten aktiv ist das Zusammenwirken des Zentrums mit dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), mit dem Büro der OSZE in Minsk, mit der Interparlamentarischen Assembly der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), mit der Internationalen Migrationsorganisation (IMO), mit dem Institut für Gesetzgebung der Republik Kasachstan, mit der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung.

Die Zusammenarbeit des Zentrums mit dem Büro der OSZE in Minsk und dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP) wird gröβtenteils im Rahmen der Projekte der internationalen technischen Mithilfe (weiterhin - Projekte) ausgeführt. Das Ziel dieser Projekte besteht in der Vervollkommnung der geltenden Gesetzgebung der Republik Belarus in Hinsicht auf sozialwichtige Richtungen. Bei der Ausführung der Projekte werden grundsätzliche Herangehen an die Lösung der Probleme in Frage ausgearbeitet und erörtert sowie das Erlernen der ausländischen Erfahrungen organisiert.

Im Laufe der Jahren 2004-2005 wurde das Zentrum zur Hauptorganisation verantwortlich für die Realisierung des Projektes der internationalen technischen Mithilfe laut Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP) unter dem Titel “Vervollkommnung des Normsetzungsprozesses in der Republik Belarus mittels der Analyse der Rechtsanwendung bei der Vorbereitung der Entwürfe von normativen Rechtsakten” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 1016 vom 25. August 2004). Das Ziel des Projektes bestand darin, die Qualität der in der Republik Belarus vorzubereitenden normativen Rechtsakten zu erhöhen und die entsprechende Mithilfe den in der Republik Belarus tätigen normsetzenden Grundanstalten bei der Analyse der Rechtsanwendung während der Vorbereitung der Entwürfe von normativen Rechtsakten zu leisten.

Gegenwärtig wird das Zentrum zur zentralen Anstalt bei dem zusammen mit UNDP auszuführenden Projekt der internationalen technischen Mithilfe “Beistand zur Vervollkommnung der administrativen Verfahren in der Republik Belarus” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 1770 vom 30. Dezember 2006). Die Realisierung des Projektes trug wesentlich zur Erfüllung folgender Aufgaben bei:

  • Erarbeitung des Gesetzentwurfes der Republik Belarus “Über Grundlagen der Verwaltungsverfahren”;
  • Gewährung der Information und des anderen Beistands für Staatsorgane bei der Vervollkommnung der Verwaltungsverfahren;
  • Mithilfe zum Informieren von Bürgern über Rechte, gesetzliche Interessen und Mechanismen derer Realisierung bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren.

Für ausführlichere Information über die obenerwähnten Projekte siehe http://un.by/en/undp/db

In den Jahren 2005-2007 nahm das Zentrum zusammen mit dem Büro der OSZE in Minsk an der Realisierung folgender Projekte teil:

“Verschaffung des Modells vom Register der Bevölkerung der Republik Belarus” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 857 vom 4. August 2005);

“Vervollkommnung der Gesetzgebung der Republik Belarus im Bereich der Besteuerung und staatlichen Unterstützung der gewerblichen Tätigkeit” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 857 vom 4. August 2005);

“Vervollkommnung der Straf- und Strafprozeßgesetzgebung der Republik Belarus durch die Verwendung von Alternativen zur Strafverfolgung” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 857 vom 4. August 2005);

“Vervollkommnung des Normsetzungsverfahrens mittels der Einführung von kriminologischer Expertise” (bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 857 vom 4. August 2005);

“Nationales Seminar zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus”(bestätigt durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 1170 vom 30. Dezember 2006).

Contact information
Bersona Straße, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
tel.: +375-17-200 12 25
fax: +375-17-222 40 96
e-mail: center@pmrb.gov.by




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