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ÜBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
NORMSETZENDE TATIGKEIT
       Allgemeine Vorschriften
       Rechtsakten zur Regelung der normsetzenden Tätigkeit
       Planung der normsetzenden Tätigkeit
VORBEREITUNG VON ENTWÜRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der Entwürfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der Entwürfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG DER ENTWÜRFE VON NORMATIVEN RECHTSVORSCHRIFTEN
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung der Entwürfe von normativen Rechtsvorschriften
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Rechtsakten zur Regelung der Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (Gesetzbücher) der Republik Belarus
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
       Wissenschaftliche Beirat und Aspirantur (Doktorantur)
       Forschungsarbeit im Institut für rechtliche Forschungen
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
       OSZE und UNDP
       EURASEC
       Internationale Migrationsorganisation (IMO)
       Institut für rechtliche Forschungen der Republik Kazakhstan
       Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung&Evaluation
       Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit


 Forschungsarbeit im Institut für rechtliche Forschungen

Laut Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus N 630 vom 13. Dezember 2007 „Zu einigen Maβnahmen bezüglich der Vervollkommnung von rechtschöpferischer Tätigkeit und rechtlichen Forschungen im Rechtsgebiet” wird das Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus zum Rechtsnachfolger für alle Rechte und Pflichten der staatlichen wissenschaftlichen Institution “Institut für Staat und Recht bei der Nationalakademie der Wissenschaften von Belarus”.

Im Rahmen des obenerwähnten Programms für den Zeitraum 2006-2010 erfüllt das Institut für rechtliche Forschungen acht Aufgaben in folgenden Richtungen:

1. Nationales Rechtssystem: gegenwärtiger Stand, Probleme und Entwicklungsaussichten (rechtstheoretische Standpunkte);
2. Rechtliche Schaffung der Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung des Staates im Sinne der funktionsgerechten Organisation und Optimierung der durch die Organe der gesetzgebenden Gewalt ausgeübten normsetzenden Tätigkeit;
3. Vollziehende Gewalt in der Republik Belarus: Vervollkommnung vom System der Organe und ihrer rechtschöpferischen Tätigkeit;
4. Rechtliches Mechanismus bei der Aufbau des Innovationsmodells der Wirtschaft und akute Probleme des geistigen Eigentumsrechtes;
5. Rechtliche Regelung von arbeitsrechtlichen Verhältnissen zwischen dem Arbeitsnehmer und dem Arbeitsgeber unter den gegenwärtigen Umständen;
6. Rechtliche Fragen der zweckmäßigem Naturnutzung, der landwirtschaftlichen Tätigkeit und des Umweltschutzes;
7. Theoretische und angewandte Fragen der Harmonisierung der Gesetzgebung der Republik Belarus mit Universal- und Regionalnormen des Völkerrechts;
8. Ausarbeitung der sozialrechtlichen und wissenschaftlich praktischen Methodik zur Durchführung der kriminologischen Expertise.

Im 2008 stellte das Zentrum den Antrag über die Erarbeitung von drei neuen Aufgaben:

1. Konzeptionsgrundlagen bei der Nutzeffektsteigerung der Rechtsprechung durch die Anwendung der Einigungsverfahren;
2. Rechtliche Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung der Landwirtschaftsproduktion, Dorfgeländen und Agrarsiedlungen;
3. Konzeption zur Reform des Steuersystems der Republik Belarus im Sinne der Rechtsvergleichung.

Auch von Mitarbeitern des Instituts für rechtliche Forschungen des Zentrums wird gleichzeitig die Forschungsarbeit zu zwei folgenden Vorhaben durchgeführt:
“Rechtsformen bei der Bodennutzung durch die Hersteller der landwirtschaftlichen Produktion im Sinne der Neuerung von Agrar- und Bodenverhältnissen”;
“Organisations- und Rechtsfragen der Ressourceneinsparung”.

Außerdem, im Rahmen des entsprechenden Vertrages mit der Nationalakademie der Wissenschaften von Belarus führen die Mitarbeiter des Instituts für rechtliche Forschungen des Zentrums jeweilige Forschungsarbeit zum Innovationsprojekt “Erarbeitung von Mechanismen der rechtlichen Regelung bei der Ausübung der Investitionstätigkeit in der Republik Belarus”.

Contact information
Bersona Straße, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
tel.: +375-17-200 12 25
fax: +375-17-222 40 96
e-mail: center@pmrb.gov.by




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