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ГњBER DAS ZENTRUM
       Grundlagen der Rechtsstellung
       Leitung und Struktur
       Entstehung
1 NORMSETZENDE TATIGKEIT
1 1
PLANUNG DER NORMSETZENDEN TГ„TIGKEIT
VORBEREITUNG VON ENTWГњRFEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN
       Automatisiertes System zur Vorbereitung der EntwГјrfe von normativen Rechtsaktenn der Republik Belarus
       Metodische Leitung bei der Vorbereitung der EntwГјrfe von Rechtsakten
JURISTISCHE EXPERTENBEGUTACHTUNG
       Allgemeine Vorschriften
       Obligatorische juristische Expertenbegutachtung
       Besonderheiten bei der DurchfГјhrung der obligatorischen juristischen Expertenbegutachtung des Zentrums
       Kriminologische Expertise
SYSTEMATISIERUNG DER GESETZGEBUNG UND DIE GESETZESSAMMLUNG DER REPUBLIK BELARUS
       Systematisierung der Gesetzgebung
       Kodizes (GesetzbГјcher)
       Gesetzessammlung der Republik Belarus
1 WISSENSCHAFTLICHE UND ANALYTISCHE ARBEIT
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1 KONFERENZEN, SEMINARE, GESPRГ„CHSRUNDE, WETTBEWERBE
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1 WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT
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1 DISSERTATIONSRAT
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ASPIRANTUR (DOKTORANTUR)
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT


 Gesetzessammlung der Republik Belarus

Aufstellung und Führung der Gesetzessammlung der Republik Belarus

Das Fachwort “Sammlung” bedeutet im Russischen die zu einem Ensemble zusammengefaβten und in einem gewissen System angeordneten Angaben, Materialien, Texte [1]. Die Gesetzessammlung bedeutet in diesem Sinne die zu einer Gesamtheit (in der Regel in eine Ausgabe) zusammengefaßten und in einer entsprechenden Reihenfolge angeordneten Gesetze [2]. In anderen Sprachen analogische Ausgaben von Gesetzen sind wie folgt bezeichnet: CORPUS JURIS (Latein) - Zusammensetzung, SAMMLUNG (Deutsch), RECUEIL (Französisch) - auch Sammlung, und sogar CODE (English), obwohl das letztere auf ein Gesetz (ein Gesetzbuch) hindeutet.

[1] [2] Ozhegow S.I., Schwedova N.Y. Erklärendes Wörterbuch der russischen Sprache. M: Asbukownik, 1999. p. 704

Historischer Exkurs ins Verfahren der Systematisierung der Gesetzgebung
der Republik Belarus

Als vollständige systematisierte Sammlung der Gesetzgebungsakten der Republik Belarus wird die Gesetzessammlung der Republik Belarus laut Erlaß des Präsidenten N 34 vom 19. Januar 1999 “Über die Aufstellung und Herausgabe der Gesetzessammlung der Republik Belarus” herausgebildet. Der Beschluβ über die Vorbereitung der Gesetzessammlung ist im Zusammenhang mit der akut gewordenen Notwendigkeit von Systematisierung der geltenden Gesetzgebung und ihrer Befreiung von veralteten und einander widersprechenden Akten angenommen worden. Die Hauptzweckbestimmung der Gesetzessammlung besteht darin, die Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Anordnung jeder normativen Rechtsakte im Rahmen eines genau bezeichneten Systems zu ordnen und die Gesetzgebung sichtbar, verständlich und handlich bei der Anwendung zu machen.

Die in die Gesetzessammlung einzubeziehenden Akten werden nach der Struktureinheiten der Gesetzessammlung (Abschnitte, Kapitel, Paragraphen, Punkte) laut Struktur der Gesetzessammlung verteilt, wobei die Struktur auf Grund des Einheitlichen Rechtsklassifikators der Republik Belarus (bestätigt durch den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus N 1 vom Januar 1999) erarbeitet und mit Berücksichtigung des sachlichen Merkmals aufgebaut ist. In den Struktureinheiten der Gesetzessammlung werden die Akten solch einem System gemäβ angeordnet, das konsequente Themenfortbildung gewährleistet. Die Akten werden innerhalb der so einen Struktureinheit angeordnet, zu welcher sie vom Inhalt her gehören. Solche Akten sind in voller Fassung darzulegen. Neben den Akten in voller Fassung werden in die Struktureinheiten der Gesetzessammlung Verweisungen auf Akten oder ihre Strukturelemente (Artikel, Punkte) eingesetzt, die ihrem Inhalt nach in einer anderen Struktureinheit der Gesetzessammlung untergebracht worden sind, aber damit solche Normen beinhalten, die mit Thematik der angegebenen Struktureinheit der Gesetzessammlung direkt verbunden sind und ohne diese Verweisungen die Materialien unvollständig wären.

Folgende Aktengattungen sind in die Gesetzessammlung einzuschlieβen: die Verfassung der Republik Belarus, die Gesetze der Republik Belarus, die Dekrete und Erlässe des Präsidenten der Republik Belarus, Rechtsakten des Obersten Sowjets der Republik Belarus, die für die Republik Belarus in Kraft getretene zwischenstaatlichen Verträge und Regierungsabkommen, die Akten über Zustimmungsäuβerung der Republik Belarus hinsichtlich der Unabdingbarkeit für sie von obenerwähnten internationalen Verträge und Abkommen, die normativen Rechtsakten der Republik Belarus, die auf Realisierung ihrer internationalen Verträge und Abkommen gerichtet sind. Folgende Aktengattungen sind in die Gesetzessammlung nicht einzuschlieβen: die Akten über die Einbringung der Abänderungen und/oder Zusatzanträgen zu Gesetzentwürfen und über die Anerkennung der früher herausgegebenen normativen Rechtsakten als auβer Kraft getreten, individuell-rechtliche (nicht normative) Akten, die Akten des operativ-verfügenden Charakters, lokale Akten sowie Akten über die Durchführung von einzelnen Maβnahmen.

Mit dem Ziel die in die Gesetzessammlung einzubezienden normativen Rechtsakten zu systematisieren wird es eine Gesamtanalyse der Gesetzgebungsakten zwecks ihrer Koordiniertheit, Beseitigung der Widersprüche und Lücken sowie eine Analyse der in den Kodifizierungs- und Gesetzgebungsakten enthaltenden Verweisungs- und Blankettnormen und eine Ermittlung von ihrer Realisierungsgrad in der Gesetzgebung durchgeführt, es werden auch Vorschläge zur Rechtsbereinigung und -zuordnung ausgearbeitet. Die laufende Arbeit bei der Aufstellung der Gesetzessammlung wird vom Nationalzentrum für Gesetzgebung und rechtliche Forschungen der Republik Belarus. Im Auftrag des Präsidenten der Republik Belarus vom 8. September 2003 ist im Ergebnis der Zusammenarbeit des Zentrums und des Nationalzentrums für rechtliche Information der Republik Belarus (NZRI) die Software für die Aufstellung, Führung und Anwendung der elektronischen Version der Gesetzessammlung (EVGS) entwickelt worden. Diese Software ist in Form von zwei Programmen dargestellt:

1) automatisiertes System zur Aufstellung und Führung der elektronischen Version (Redakteur der EVGS) bestimmt für die Erstellung, Führung und Fortsetzung der Arbeiten in der Systematisierung der Gesetzgebung sowie in der Aktualisierung von vollständiger systematisierten elektronischen Sammlung der Gesetzgebung der Republik Belarus, von zwischenstaatlichen Verträgen und internationalen Abkommen, die für die Republik Belarus in Kraft getretenen sind;

2) Informationsrecherchesystem “Gesetzessammlung der Republik Belarus” (IRS EVGS) bestimmt für die Anwendung durch jedermann, wer mit normativen Rechtsakten fortwährend arbeitet, wer jeweilige Information über entsprechende Gesetzgebungsakten, die für die Republik Belarus in Kraft getretene zwischenstaatlichen Verträge und Regierungsabkommen, Akten über Zustimmungsäuβerung der Republik Belarus hinsichtlich der Unabdingbarkeit für sie von erwähnten internationalen Verträge und Abkommen. Das sind vor allem:
1) Leiter verschiedener Ebenen;
2) praktizierende Juristen;
3) Mitarbeiter der wissenschaftlichen Organisationen und Anstalten, die die Beschaffung der Bildung gewährleisten;
4) Studenten an den juristischen Fakultäten der Hochschulen;
5) andere Kategorien der Anwender.

An der Leistung räumt die EVGS den existierenden Datenbanken der rechtlichen Information keinen Vorrang ein. Sie reproduziert Gesetzestexte im Kontrollzustand, ermöglicht die Recherche nach jeder beliebigen Suchangabe, die Informationssortierung nach vorgegebenen Parametern, die Datenausgabe in eine Datei (File) oder zum Abdrucken usw. Damit gibt es eine Reihe von Vorteilen.

Die Akten in der Gesetzessammlung sind nicht chaotisch, sondern strikt dem Sachmerkmal nach in Kapitel, Paragraphen, Punkte angeordnet und dies gemäβ der Struktur der Gesetzessammlung und dem das konsequente Themenfortbildung gewährleistenden System, das die betreffende Akte schnell und leicht finden und die Gesamtheit der geltenden Akte zu jeder Frage überschauen läβt. Wenn die in andere Abschnitte einbezogenen Akten Normen beinhalten, die zur Thematik der jeweiligen Struktureinheit der Gesetzessammlung direkt gehören, finden Verweisungen auf Akten und ihre Strukturelemente (Artikel, Punkte) statt. In den Aktentexten werden auβerdem die markierten Blankettnormen angegeben, derer Realisierung durch die Hyperverweisungen auszuführen ist. Solch ein Herangehen gestattet solche Akten operativ zu erlernen, die in Fortführung der angegebenen Normen verabschiedet worden waren, und eine genügend ausreichende Auffassung herauszubilden.

Die Herausgabe der Gesetzessammlung in elektronischer Version (Datenbank der rechtlichen Information bezeichnet als „Gesetzessammlung der Republik Belarus“) erfolgt seit dem 1. Januar 2008.

Dabei muβ es darauf hingewiesen werden, daβ im Rahmen des EVGS-Funktion enge Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des NZGRF und des NZRI in Gang gebracht worden ist. Damit sind die bei der Aufstellung der EVGS auftauchenden Probleme und Mängel festgestellt und weitere Wege der Zusammenarbeit hinsichtlich der EVGS-Führung ausgearbeitet worden.

Die Gesetzessammlung der Republik Belarus schlieβt etwa 4000 Akte der Gesetzgebung ein, darunter mehr als 1200 Akte der Nationalgesetzgebung und 2800 Akte im Bereich der internationalen Beziehungen.

Contact information
Bersona StraГџe, 1a
220050 Minsk
Republik Belarus
tel.: +375-17-200 12 25
fax: +375-17-222 40 96
e-mail: center@pmrb.gov.by




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